Weitere Entscheidung unten: LG Dortmund, 15.08.1985

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.04.1986 - 7 W 9/86   

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https://dejure.org/1986,6750
OLG Köln, 23.04.1986 - 7 W 9/86 (https://dejure.org/1986,6750)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.04.1986 - 7 W 9/86 (https://dejure.org/1986,6750)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. April 1986 - 7 W 9/86 (https://dejure.org/1986,6750)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Erwirkung eines rechtswidrigen Vollstreckungstitels; Herausgabe eines Titels und Unterlassung einer Zwangsvollstreckung; Bürgschaftserklärung für eine Darlehensverbindlichkeit in den Geschäftsräumen des Kreditvermittlers; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2959 (Ls.)
  • NJW-RR 1986, 1237
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 19.12.1985 - 12 U 102/85

    Sittenwidriger Ratenkreditvertrag; Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsbescheid;

    Auszug aus OLG Köln, 23.04.1986 - 7 W 9/86
    Erfolgsaussicht zwar nicht für eine Schadensersatzklage nach § 826 BGB , wohl aber für eine Vollstreckungsgegenklage wäre allerdings dann zu bejahen, wenn mit der Entscheidung des 12. Zivilsenats des OLG Köln vom 19.12.1985 (ZIP 1986, 420 ff. [OLG Köln 19.12.1985 - 12 U 102/85] ) davon auszugehen wäre, daß Vollstreckungsbescheide, die nach dem Inkrafttreten der ZPO -Vereinfachungsnovelle im Jahre 1977 ergangen sind, nicht in materielle Rechtskraft erwachsen.
  • BGH, 18.11.1982 - III ZR 61/81

    Nichtigkeit eines Kreditvertrages wegen Verstoßes gegen ein Gesetz - Nichtigkeit

    Auszug aus OLG Köln, 23.04.1986 - 7 W 9/86
    Nur "eine fortgesetzt in Wiederholungsabsicht ausgeübte Tätigkeit" fällt unter den Begriff des Gewerbes und damit auch des Reisegewerbes, so daß §§ 55, 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO nicht verwirklicht sind, wenn eine Bank nur gelegentlich einmal außerhalb ihrer Geschäftsräume mit einem Kunden verhandelt (BGH NJW 1983, 868, 869 [BGH 18.11.1982 - III ZR 61/81] ).
  • OLG Stuttgart, 25.03.1985 - 6 W 14/85

    Zulässigkeit der Vollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden wegen

    Auszug aus OLG Köln, 23.04.1986 - 7 W 9/86
    Der vom OLG Stuttgart (NJW 1985, 2272 f. [OLG Stuttgart 25.03.1985 - 6 W 14/85] ) erörterte Fall, daß schon der eigene Sachvortrag des Gläubigers bei Titelerwirkung ergibt, daß ein Titel nicht hätte ergehen dürfen (unschlüssiges Vorbringen), liegt nicht vor.
  • OLG München, 30.01.1985 - 15 U 5748/83

    Bürgschaft; Kreditbürgschaft; Reisegewerbe; Unwirksamkeit einer Bürgschaft

    Auszug aus OLG Köln, 23.04.1986 - 7 W 9/86
    Zwar liegt es nahe, § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO auch auf die Eingehung von Bürgschaften für Darlehensgeschäfte zu erstrecken (so OLG München NJW 1985, 1561).
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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 15.08.1985 - 17 S 498/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,5813
LG Dortmund, 15.08.1985 - 17 S 498/84 (https://dejure.org/1985,5813)
LG Dortmund, Entscheidung vom 15.08.1985 - 17 S 498/84 (https://dejure.org/1985,5813)
LG Dortmund, Entscheidung vom 15. August 1985 - 17 S 498/84 (https://dejure.org/1985,5813)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2959
 
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